Der neue Paragraf 219a und #WasFürnSpahn

Words by Annekathrin Walther
Photography: Alexandre Chambon auf unsplash
Eine junge, blonde Frau schaut aus dem Fenster eines Hochhauses auf das gegenüberliegende Hochhaus
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zum Paragrafen 219a ab. Obgleich in Frage steht, wie sinnvoll der Paragraf überhaupt ist, hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem der Paragraf leicht verändert im Strafgesetzbuch beibehalten wird. Empörung hat unter anderem die Bewilligung von 5 Millionen Euro ausgelöst, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen finanzieren möchte. Dieses Vorhaben hat eine Onlinepetition nach sich gezogen. „#WasFürnSpahn: Herr Spahn, 5 Millionen Euro für Hilfe statt Hass“ hat mittlerweile fast 70.000 Unterschriften gesammelt.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe. Personen, die dem zuwiderhandeln, werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

Gesetzesentwurf zum neuen Paragrafen 219a

  • In der neuen Version von Paragraf 219a sollen Ärzt*innen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen grundsätzlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es ist ihnen jedoch weiterhin verboten, Informationen über die Methode bereitzustellen, mit der der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird.
  • Darüber hinaus soll die Bundesärztekammer zentrale Listen führen und regelmäßig veröffentlichen, auf denen Ärzt*innen, Krankenhäuser und Einrichtungen zu finden sind, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Listen sollen für Personen, die sich über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einsehbar sein.
  • Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Ärzt*innen darin geschult werden, wie Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen sind.
  • Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sollen bis zum 22. Lebensjahr kostenlos sein.
  • Des Weiteren wurde die Durchführung einer Studie vereinbart, die die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen soll. Hierzu erhält das Gesundheitsministerium bis 2023 zusätzliche 5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Frauen sind entscheidungssicher.

 

Der Gesetzesentwurf hat von vielen Seiten Gegenwind erfahren. Der Beratungsfachverband pro familia beispielsweise kritisiert das neue Gesetz gleich auf mehreren Ebenen: Der Verein findet es unter anderem falsch, dass Ärzt*innen weiterhin nicht lückenlos über den Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Dass sie die Methode, mit der ein Abbruch vorgenommen wird, nicht darlegen dürfen, sich sogar weiterhin strafbar machen, wenn sie dies tun, sei, so pro familia, „absurd“.

Zudem erschwerten die geplanten Listen der Bundesärztekammer ungewollt Schwangeren die Informationsbeschaffung. Tatsächlich scheint es merkwürdig, dass in einer Gesellschaft, die daran gewöhnt ist, dass mannigfaltige Informationen leicht verfügbar sind, eine so wichtige Information nur auf Anfrage zu haben sein soll. Darüber hinaus befürchtet pro familia, dass die Listen unvollständig sein werden. Es sei denkbar, dass Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sich aus Angst, doch strafrechtlich verfolgt zu werden, nicht auf die Listen setzen lassen.

Der Paragraf 219a suggeriere zudem auch in seiner neuen Version, dass sich Frauen von Werbung zu einem Schwangerschaftsabbruch verführen lassen. pro familia erklärt hierzu: „Als Beratungsfachverband verweisen wir darauf, dass sich keine Frau wegen einer eventuellen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.“

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Post-Abortion-Syndrom ist keine Diagnose

Und was hat es nun mit dieser geplanten Studie und den 5 Millionen Euro auf sich? Gesundheitsminister Jens Spahn hält die weitere Erforschung der seelischen Folgen nach einem Schwangerschaftsabbruch für unabdingbar und verteidigte sein Vorhaben auch nach harter Kritik. Kritiker*innen bezeichnen das Studienvorhaben als schlicht unnötig. Doch was lässt sich über den aktuellen Forschungsstand sagen?

Die Journalist*innen Alina Schadwinkel und Jakob Simmank kommen auf ZEIT ONLINE zu dem Schluss, dass die derzeitige Forschungslage zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen an einigen Stellen lückenhaft ist. Zugleich stellen sie in Frage, ob die von Jens Spahn geplante Studie, die vorhandenen Lücken zufriedenstellend schließen wird. Denn – und hier setzt auch die Kritik von pro familia an – Jens Spahn plant mit seiner Studie etwas zu untersuchen, von dem nicht geklärt ist, ob es überhaupt existiert: Das sogenannte Post-Abortion-Syndrom. Der Begriff suggeriert, dass es ein psychisch-emotionales Krankheitsbild gibt, bei dem Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch an Symptomen leiden, die als direkte Folge des Abbruchs auftreten. Das Post-Abortion-Syndrom wird jedoch von keiner ärztlichen Vereinigung als Diagnose anerkannt. pro familia bezeichnet den Begriff vielmehr als einen Begriff der politischen Debatten um Schwangerschaftsabbrüche.

Führt man sich die Komplexität des Themas Schwangerschaftsabbruch vor Augen, so scheint das Post-Abortion-Syndrom als Ausgangspunkt für umfassende Forschung einseitig. Auch die Betonung des Gesundheitsministeriums, man strebe eine „ergebnisoffene Studie“ an, ist an dieser Stelle merkwürdig. Schließlich sollte Ergebnisoffenheit Voraussetzung für jede seriöse wissenschaftliche Studie sein und nicht extra betont werden müssen.

 

 

Schadwinkel und Simmank schlagen vor, welchen Fragen eine Studie nachgehen müsste, um den Themenkomplex Schwangerschaftsabbruch umfassend zu untersuchen:

Welche Frauen bekommen nach einem Schwangerschaftsabbruch seelische Probleme? Wie entscheidend sind psychische Vorerkrankungen, wie wichtig ist die Lebenssituation? Wie wirkt sich die Stigmatisierung aus? Und wie lassen sich Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, am besten unterstützen?

Schadwinkel und Simmank

Diese Fragen würden auch sinnvoll an das anknüpfen, was bereits herausgefunden wurde: pro familia verweist darauf, dass die Studien, die es schon gibt, zu dem Schluss kommen, dass negative psychische Folgen nach einem Schwangerschaftsabbruch in der Regel nicht auf die Abtreibung selbst oder die Entscheidung gegen das Kind zurückzuführen sind. Frauen sind sich an dieser Stelle in der Regel sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Vielmehr stünden die negativen Gefühle „deutlich in Zusammenhang mit einer erlebten oder befürchteten gesellschaftlichen Stigmatisierung“. Und auch das Umfeld spielt eine große Rolle: Eine Frau, die in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft wenig Unterstützung durch Partner, Familie und Freund*innen erfährt, läuft eher Gefahr, länger und stärker unter der Erfahrung eines Abbruchs zu leiden.

 

 

Anstoß nehmen viele an der geplanten Studie auch deshalb, weil sie mit einer so großen Summe aus dem Bundeshaushalt gefördert werden soll. Die Journalistin und Frauenrechtlerin Nike van Dinther fordert mit der von ihr initiierten Petition #WasFürnSpahn: Herr Spahn, 5 Millionen Euro für Hilfe statt Hass, das Geld an anderen Stellen zu investieren. Und es stimmt, dass es viele Baustellen in den Bereichen Frauengesundheit und Frauenrechte gibt, die die Investition von so viel Geld rechtfertigen würden: Wer in letzter Zeit beispielsweise die Informationsveranstaltung einer Geburtsklinik besucht, oder versucht hat, zum errechneten Geburtstermin eine Hebamme zu finden, wird wissen, wovon hier die Rede ist.

 

Wie sinnvoll ist der Paragraf 219a überhaupt?

Auch wenn das neue Gesetz heute verabschiedet wird, wird die Diskussion weitergehen. Nicht nur die geplante Studie wird weiterhin Gegenstand der Debatte sein, auch der Streit darüber, wie sinnvoll der Paragraf 219a überhaupt ist. Der Schutz des ungeborenen Lebens – für viele das Argument für den sogenannten Werbeparagrafen – wird in Deutschland durch die Paragrafen 218, 218a-c und 219 bereits gewährleistet. Wozu ist 219a also gut? Wir bleiben dran.

Am 21.02.2019 wird gegen 16:50 Uhr im Deutschen Bundestag über die neue Version des §219a und die damit verbundene Studie zum sogenannten Post-Abortion-Syndrom entschieden. 

 

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Annekathrin Walther

Redakteurin

Annekathrin Walther spielt mit Text seit ihr Lesen und Schreiben möglich ist. Auf ihr Studium der LIteraturwissenschaft folgten Exkursionen ins Stadttheater und den Buchhandel. Seit 2013 liegt sie als Freiberuflerin vor Anker und schreibt als solche für Theater, Audio und Internet.

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